Wir protestieren gegen die Kriegsvorbereitungen in Westafrika und die Missachtung der staatlichen Souveränität des Nigers. Der Putsch vom Juli 2023 im Niger, ungeachtet der gesellschaftspolitischen Ausrichtung, ist als eine innerstaatliche Angelegenheit des Nigers zu betrachten. Das Ultimatum
der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unter Führung von Nigeria mit der Drohung militärischer Intervention im Niger unterminiert das Prinzip staatlicher Souveränität. Dieses Recht verletzen auch jene Staaten, die zu militärischer Gewalt gegen den Niger aufrufen und dazu ermuntern.

Der Konflikt kann sich rasch zu einem Flächenbrand ausbreiten. Aber die Völker der Welt wollen keine Kriege. Ein Krieg in der südlichen Sahara wäre eine große Katastrophe für die dort lebenden Men-
schen und würde Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen ihrer Heimat berauben. Es sind die ansässigen Einwohner, welche den Preis für die hochnäsige und menschenverachtende Politik der USA und ihrer Verbündeten zu zahlen haben.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich auf die Neutralität des Landes zu besinnen und sich für Diplomatie und gegen Gewaltanwendung in diesem Konflikt auszusprechen.

Freie Linke Österreich, 10. August 2023